Grundgesetz und Verfassungswirklichkeit: Ein rechtspolitisches Erinnerungsprojekt

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt

Das Grundgesetz befindet sich im siebten Jahrzehnt seines Bestehens. Dieses epochale Werk, um das uns viele in der Welt beneiden, ist eine historisch angemessene Konsequenz aus den leidvollen Menschheitserfahrungen mit Faschismus und zwei verheerenden Weltkriegen – wenn auch von heute aus betrachtet mit anfänglichen Defiziten und später erfolgten Einschränkungen. Denken wir nur an die Notstandsgesetze oder die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl.

Das ist die eine Seite der Verfassungsrealität. Die andere handelt vom Auseinandertriften von Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit. Hier gilt es, dunkle und verdrängte Kapitel bundesdaeutscher Rechtsgeschichte aufzuarbeiten, die die Grund- und Freiheitsrechte von Zig-Tausenden von Menschen schwer beeinträchtigten: Denken wir etwa an die Kommunistenverfolgung der 1950/60er Jahre, die Berufsverbotspolitik der 1970er / 80er Jahre, den „Deutschen Herbst“ mit seinen zensurierenden Auswirkungen sowie die Auswüchse und „Nebenwirkungen“ der staatlichen Antiterrorbekämpfung; oder denken wir an den Corona-Ausnahme­zustand von 2020 ff., an die Militarisierung von Staat und Gesellschaft nach der sog. Zeitenwende zulasten sozialer Belange oder die mutmaßliche Beihilfe zu Kriegsverbrechen per Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und an Kriegsparteien sowie an die grundrechtsschädigenden Einschnitte ins Asyl- und Migrationsrecht.

Rolf Gössner beleuchtet anhand herausragender Ereignisse und (Struktur-) Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte schlaglichtartig die Schattenseiten der Verfassungswirklichkeit und zieht kritisch Bilanz: um daraus geeignete rechtspolitische Konsequenzen ziehen zu können und das Ringen um verfassungsgemäße Verhältnisse zu befördern. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Spannungsverhältnis von „innerer Sicherheit“ und Freiheitsrechten.